Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine schnelle Umsetzung der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Das forderte der CSU-Politiker in einem Brief an die Fraktionschefs der Bundeskoalition, wie die „Rheinische Post“ (RP) am Freitag berichtete.

Im Oktober hatte sich das Kabinett nach zähen Verhandlungen zwischen Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf einen Entwurf für die Verfassungsschutznovelle geeinigt. Seitdem tat sich wenig. Die Beratung im Bundestag steht noch aus.

In dem Brief erinnert Seehofer laut RP an sein „Kompromissinteresse“ während der Verhandlungen im Oktober und teilt den Fraktionschefs seine Frustration mit. „Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich“, wird der CSU-Politiker zitiert. Er betont demnach erneut die Relevanz der geplanten Reform: „Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

Auch Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, beschwerte sich bei dem Koalitionspartner. „Die SPD blockiert wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus taktischen Gründen“, sagte der Politiker der „RP“. Durch die Reform könne die Beobachtung von Straftätern wie Tobias R. in Hanau erleichtert werden.

Das geplante Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes soll unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischen Abdienst (MAD) ermöglichen. Verschlüsselte Nachrichten sollen somit von deutschen Geheimdiensten gelesen werden können.