Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen das Coronavirus mit einer Ausgangssperre gedroht, wenn die bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausreichen sollten. Wenn sich die Menschen nicht freiwillig beschränkten, „bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre“, sagte Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. „Wir können nicht endlos zuschauen.“ Söder appellierte an alle Bürger: „Seien Sie vernünftig und konsequent.“
Es liege jetzt an jedem Einzelnen, seinen Beitrag zu leisten, sagte Söder. Die Menschen könnten einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt gehen. Sie könnten auch nach draußen gehen, aber dies möglichst allein. Der CSU-Politiker mahnte: „Bleiben Sie ansonsten zu Hause.“ In Deutschland gelten seit dieser Woche massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Schulen und Kitas sowie auch zahlreiche Geschäfte sind geschlossen.
Diese Maßnahmen müssten rasch Wirkung zeigen, sagte Söder. Sonst müssten weitergehende Schritte erwogen werden. Es solle sich keiner täuschen: Bayern sei auch zu Ausgangssperren entschlossen, wenn es notwendig sei.
CSU-Chef Markus Söder verlangt vom Bund ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Zudem fordert der bayerische Ministerpräsident die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte Söder im Landtag in München. Die EEG-Umlage, eine Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland, ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises in Deutschland.
Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt. Es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.
Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufzubauen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten unter anderem unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Sie versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzudämmen. Eine Summe für das gesamte Hilfspaket nannte die Bundesregierung aber bisher nicht.
Die Coronavirus-Krise belastet viele Branchen außerordentlich. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland 2020 erstmals seit 2009 in eine Rezession rutscht.
