Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die künftige Regierung und den Bundestag appelliert, beim Thema Diskriminierung und Rassismus einen langen Atem zu beweisen. Bei einer Auswertung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sagte Seehofer am Dienstag in Berlin, er halte solche Initiativen „für außerordentlich wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande“.
Diskriminierungserfahrungen für deutsche Roma weiterhin Alltag
Die Bekämpfung von Rassismus, inklusive Antiziganismus, sei „gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich“ seines Ministeriums. Sich diesem weiter zu widmen, werde er seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ans Herz legen, sagte der mit der neuen Regierung aus dem Amt scheidende Minister.
Leider sei es immer so, dass man sich diesen Themen dann zuwende, „wenn etwas passiert“. Nach einer Diskussion über einige Tage und Wochen werde dann wieder zur Tagesordnung übergegangen. „Ich würde mir wünschen, dass wir es zum Dauerthema machen“, sagte Seehofer.
Der Minister äußerte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Bericht der vom Bundestag eingesetzten Kommission, der bereits im Mai von Kabinett und im Juni im Plenum des Bundestags beraten wurde. Der
Bericht kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag sind, beispielsweise in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei oder in der Nachbarschaft.
Seehofer für Beauftragten, aber gegen generellen Abschiebestopp
Die Kommission gibt eine Reihe von Empfehlungen, um dagegen anzugehen. Dazu gehören die Forderungen nach einem Antiziganismusbeauftragten auf Bundesebene und einer
Bund-Länder-Kommission. Zudem verlangt sie, die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gegenüber anderen Opfergruppen zu beenden und Roma, die nach Deutschland geflohen sind, als besonders schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.
Für die allermeisten Forderungen der Kommission habe er hohe Sympathie, sagte Seehofer und ergänzte, er könne sich einen eigenen Beauftragten für das Thema vorstellen. Ein pauschales Abschiebeverbot für Roma, wie es die Kommission fordert, lehnte er aber ab.
Artikelquelle: epd
