Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die aktuellen Regelungen an den deutschen Grenzen verteidigt. Es gebe ein „intensives Kontrollregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze, Regelungen und Vereinbarungen mit der Schweiz und Tschechien. An der deutsch-polnischen Grenze sei man mit mehr Mitarbeitern vor Ort unterwegs, „aber eben nicht in dem Sinne, dass wir jetzt überall das auf die Weise tun, dass dort an den Grenzen unmittelbare Kontrollen stattfinden“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Scholz betonte, es gehe darum, die Möglichkeit des freien Austausches von Gütern und der Beweglichkeit von Menschen im Schengenraum nicht zu beeinträchtigen. Es sei wichtig, die eigenen Möglichkeiten lageangemessen zu nutzen, „ohne dass wir das, was für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die vielen Pendlerinnen und Pendler wichtig ist, dabei kaputtmachen.“
Bei der Innenministerkonferenz hatten zuvor Sachsen und Brandenburg Grenzkontrollen zu Polen gefordert und auf eine „stetig steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte“ hingewiesen.
