Nach dem Bericht über rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. „Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere“, sagte Magwas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!“
Im Parlamentspräsidium will die Vizepräsidentin auf genauere Prüfung der Zugangsberechtigten dringen: „Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten“, sagte Magwas den RND-Zeitungen. „Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.“
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als hundert Mitarbeitende, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler.
„Gleiches und Gleiches gesellt sich“, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt dazu den RND-Zeitungen. „Wer sich mit der AfD beschäftigt, den können diese Rechercheergebnisse nicht überraschen.“
Die Recherchen würden zeigen, „dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt“, sagte Voigt weiter. „Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht.“
