Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. „Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer „Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab“, fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.
690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber
Angesichts der Debatte um Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Gesundheitskosten für Asylbewerber auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag jährlich beziffert. „Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. Dies entspreche „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro“, fügte er hinzu.
Die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien aber vor allem „die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte“, betonte Landsberg. „Insbesondere für die Anmietung, Ausstattung und Sicherung von Unterkünften fallen erhebliche Kosten in den Kommunen an“, sagte er.
Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
SPD und Grüne reagierten empört. Tatsächlich bekommen Asylbewerber - auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde - in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.
Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Wüst
In der Union bekam Merz eher Rückendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegende irreguläre Migration aufmerksam machen wollen. Andere, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), schwiegen.
Der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei „die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er völlig recht“, sagte Rödder der Zeitung „Welt“. „Das Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckenschützen in der eigenen Partei.“
