An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben mehr hessische Polizisten teilgenommen als ursprünglich angenommen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte am Dienstag im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Zudem seien 38 Beamte des SEK bei dem Einsatz im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 im Einsatz gewesen. 13 der Beamten stehen im Verdacht, auch die Polizei-Chatgruppe genutzt zu haben, in der die rechtsextremen Inhalte ausgetauscht wurden.
Mehr als 20 Beamte aus der Chatgruppe stammten aus dem SEK Frankfurt. Dazu kamen Beamte aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. Hinzu kommen bisherigen Erkenntnissen zufolge sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.
Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und zwei ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
18.000 Chats ausgewertet
Beuth sagte, es handele sich um einen Zwischenstand. Er verwies auf Durchsuchungen in der vergangenen Woche. Sichergestelltes Material werde weiter gesichtet. Insgesamt seien fast 18.000 Chats ausgewertet worden.
SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.
SEK-Umbau dauert
Der Wiederaufbau des SEK in Frankfurt wird Äußerungen des Innenministers Beuth vom Montag zufolge noch andauern. Er werde „zwar nicht Jahre“ dauern, doch ein halbes Jahr reiche dafür nicht aus. In der Zwischenzeit werde das SEK in Kassel stärker zum Einsatz kommen oder man fordere Kräfte aus anderen Bundesländern an.
Zudem beschloss der Minister den Umzug des Kommandos von Frankfurt in das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium in Wiesbaden. „Wir werden dort mit einer neuen Führungsphilosophie und in einem neuen Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen“, so Beuth.
