In Nordrhein-Westfalen wird es am 27. September noch 26 Stich-Entscheide zur Kommunalwahl geben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister (OB) gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Dazu zählt unter anderem Düsseldorf, wo es der CDU gelingen könnte, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den OB zu stellen. Auch in 11 Kreisen sind noch Stichwahlen erforderlich. Laut vorläufigem Ergebnis bekam zwar die CDU erneut die meisten Stimmen, fuhr aber - ebenso wie die SPD - ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW ein. Die Grünen errangen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014.

In Nordrhein-Westfalen wird es am 27. September noch 26 Stich-Entscheide zur Kommunalwahl geben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister (OB) gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Dazu zählt unter anderem Düsseldorf, wo es der CDU gelingen könnte, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den OB zu stellen. Auch in 11 Kreisen sind noch Stichwahlen erforderlich. Laut vorläufigem Ergebnis bekam zwar die CDU erneut die meisten Stimmen, fuhr aber - ebenso wie die SPD - ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW ein. Die Grünen errangen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Die CDU kam auf 34,3 Prozent und blieb damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zuvor hatte ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1946 bei 35,6 Prozent im Jahr 1952 gelegen - ihr bestes 1999 bei 50,3 Prozent. Seitdem sanken zwar ihre Zustimmungswerte, sie blieb aber stärkste kommunale Kraft in NRW. Zweitstärkste Partei wurden bei der diesjährigen Wahl mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten. Das sind 7,1 Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren. Zuvor hatte das Jahr 2009 ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in NRW markiert mit 29,4 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielten die Sozialdemokraten hier 1964 mit 46,6 Prozent. Für die FDP stimmten diesmal 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die AfD kam auf 5,0 Prozent - das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, „Die Partei“ erreichte 1,0 Prozent.

NRW-Kommunalwahlen: Rückenwind für Laschet

Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis verkraften musste, schnitten die Grünen am Sonntag so gut wie noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW ab.

Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen. Auf die Frage, ob er sich bei seinen bundespolitischen Ambitionen gestärkt sehe, sagte Laschet im WDR, die Delegierten auf dem Bundesparteitag würden eine Richtungsentscheidung treffen. Sie würden dann sehen, wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und Wahlen im einstigen SPD-Land NRW gewinne. Der CDU-Bundesparteitag soll im Dezember stattfinden.

SPD: „Ein enttäuschendes Ergebnis“

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef und Familienminister Joachim Stamp sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“. In Köln verfehlte die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker voraussichtlich die absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf etwa 45 Prozent. Ihr Gegenkandidat bei der Stichwahl wird dann Andreas Kossiski von der SPD sein, der bei 26,9 Prozent stand. Eine Stichwahl wird es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Dort lag nach Auszählung fast aller Stimmbezirke der CDU-Kandidat Stephan Keller vor Amtsinhaber Thomas Geisel. In Aachen, Bonn und Münster schafften es die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen in die Stichwahl. In Aachen, der Heimatstadt von Ministerpräsident Laschet, erhielt die Grünen-Bewerberin Sibylle Keupen die meisten Stimmen. Sie lag kurz vor Ende der Auszählung mit 38,8 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Harald Baal mit 24,7 Prozent. Bei der Ratswahl in Köln lagen die Grünen mit deutlichem Abstand vor SPD und CDU vorn.

Grüne freuen sich über NRW-Kommunalwahl: „Die AfD ist besiegbar“

Das magere Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Grünen „bei gestiegener Wahlbeteiligung ein starkes Signal für die Demokratie“. Trotz aller Befürchtungen, dass die AfD in größerem Maße Protestwähler anziehen könnte, habe sich gezeigt: „Die AfD ist besiegbar“, sagte die Parteichefin der Grünen NRW, Mona Neubaur. Da die Grünen mit 20 Prozent der Stimmen und Zuwächsen von 8,3 Prozentpunkten eine Gewinnerin der Wahl seien, sei offensichtlich, dass die Grünen ihren Teil dazu beigetragen hätten, die AfD klein zu halten.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent zwar etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent), blieb aber weit hinter den Werten früherer Jahrzehnte zurück. 1975 hatte die Wahlbeteiligung mit 86,4 Prozent einen Höhepunkt erreicht.