Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt. „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“.
Röttgen wie auch Baerbock hatten sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Röttgen sagte, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ziehe Russland massiv Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und versetze das Land damit in Kriegsalarm. „In dieser gefährlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der Androhung härtester Wirtschaftssanktionen entgegenstellt.“ Selbstverständlich müsse Deutschland weiter im Dialog mit Russland bleiben. „Aber Dialog darf nicht die Floskel deutscher Außenpolitik sein, um fehlendes Handeln zu überdecken“, warnte Röttgen.
„Unsere internationalen Partner erwarten zu Recht, dass Europa sich außen- und sicherheitspolitisch mehr einbringt“, betonte Röttgen. Baerbocks wichtigste Aufgabe bestehe daher darin, ein Format zu schaffen, das Europa nach außen handlungsfähig mache. Wenn es mit der der EU und ihren 27 Mitgliedern nicht gehe, solle eine offene Gruppe von Staaten vorangehen.
12 Dez. 2021
dpa
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