Die Grünen machen sich für die vorgezogene Bundestags-Neuwahl bereit: Kurz nach Mitternacht wurde auf dem Parteitag in Wiesbaden in der Nacht auf Samstag ein entsprechender Leitantrag verabschiedet. Den Antrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ hatte der Bundesvorstand eingebracht. Darin stellen sich die Grünen als verantwortungsvoller Teil der Ampel-Koalition bis zu deren Zusammenbruch dar - für den die FDP und ihr Chef Christian Lindner verantwortlich gemacht werden.
Mehrere Absätze lang wird aufgeführt, was die Grünen nach eigener Einschätzung in der Regierung erreicht haben. Genannt werden etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung des Mindestlohns und die Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Danach widmet sich der Leitantrag dem Blick nach vorne: „Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen“, heißt es. Demnach wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln, mehr für den Klimaschutz tun, gesellschaftliche Ungleichheit abbauen und die Demokratie schützen.
Partei verspricht prägnantes Wahlprogramm bis Jahresende
Der Leitantrag bleibt recht vage - zugleich wird versprochen: Die Partei werde „noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen“. Über dieses soll dann bei einem Delegiertentreffen beschlossen werden, voraussichtlich Ende Januar. Die vorgezogene Bundestagswahl wird dann wahrscheinlich am 23. Februar stattfinden.
Wichtigstes Gesicht im Wahlkampf soll Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden. Darüber stimmt der Parteitag am Sonntag ab. Im entsprechenden Antrag kommt das Wort „Kanzlerkandidat" allerdings nicht vor.
Stattdessen heißt es zunächst, die Grünen träten bei der Bundestagswahl „mit Robert Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland“ an. Weiter unten heißt es dann: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.“
Zugleich wird klar gemacht, dass keine Einzelperson alleine an der Spitze stehen soll: Habeck werde „im Spitzenduo mit Annalena Baerbock“ Wahlkampf machen, heißt es weiter.
Vor der Behandlung dieses Antrags wählt der Parteitag am Samstag den Bundesvorstand neu. Die bisherigen Mitglieder des Gremiums waren im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt.
