Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. „Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie persönlich habe aber aus ihrer „Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht“, fügte sie hinzu.
Alle Formen der Bürgerbeteiligung müssten sachlich sehr gut vorbereitet sein, betonte Bas. „Um eine bewusste Entscheidung treffen zu können, muss jeder das Für und Wider für sich abwägen können.“ Auf die Nachfrage, ob sie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für mehrheitsfähig halte, sagte Bas den Zeitungen: „Wir bräuchten dafür eine verfassungsändernde Mehrheit. Das ist eine hohe Hürde.“
Zudem warb die Parlamentspräsidentin für die Einberufung von Bürgerräten. „Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen“, forderte sie. „Ein Format, das wir in einem Modellversuch erprobt haben, sind die Bürgerräte.“ Zufällig ausgewählte Bürger würden eingeladen, um über Themen der Zeit zu diskutieren und Kompromisse zu finden.
13 Nov. 2021
dpa
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen wird. „Unser Ziel ist es, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen“, erklärte er und sprach sich für Friedrich Merz als Spitzenkandidaten aus.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.