Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich als Konsequenz aus dem Attentat von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen „Zeitenwende“ im Kampf gegen Kriminalität ausgesprochen. Söder sagte der „Bild am Sonntag“, es sei für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“. Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen.

Söder sagte, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen.“ Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.“

Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: „Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.“

In Magdeburg war am vergangen Freitagabend ein Mann mit einem Auto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschengruppe gerast. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, mehr als 235 Personen wurden laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verletzt.

Der mutmaßliche Todesfahrer ist ein Mediziner aus Bernburg, stammt aus Saudi-Arabien und kam 2006 nach Deutschland. Der 50-Jährige fiel im Netz als islamfeindlicher Hetzer auf und äußerte dort Sympathien mit Israel und der AfD.