Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage.
Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert.
Die Herausforderung besteht nach Angaben Habecks darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, „und eben die stand in Gefahr“. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. „Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen“, sagte er. „Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.“ SPD-Chef Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ eine Politik mit Substanz gefordert. Vorwurf handwerklicher Fehler gegen Habeck
Er sprach am Montag im ARD-Morgenmagazin von Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, sagte er „Bild“ (Montag). Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln.“

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