Das Entwicklungsministerium hat Kritik an der Begleitung von Minister Gerd Müller (CSU) durch seine Ehefrau bei Auslandsreisen zurückgewiesen. „Es ist richtig, dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist“, sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass Müller in der Kritik stehe, weil er seine Ehefrau in Regierungsmaschinen bei Auslandsreisen mitgenommen, aber Oppositionspolitikern die Mitreisen verwehrte habe. Zudem sei unklar, wie viel seine Frau für die Reisen bezahlt habe.
Der Ministeriumssprecher sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.
„Die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern“, betonte der Sprecher. An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.
Keine Einladung von Oppositionspolitikern
Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dagegen der „Bild am Sonntag“: „In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen.“ Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, habe Müller seit 2014 kein einziges Mal begleiten dürfen, berichtete die Zeitung.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, sei bei einer Afrikareise im Februar 2020 kurzfristig wieder ausgeladen worden, da es wegen Müllers Ehefrau keinen Platz mehr in der Regierungsmaschine gegeben habe. Laut Müllers Ministerium soll seine Ehefrau aber an dieser Reise gar nicht teilgenommen haben.
Laut „Bild am Sonntag“ soll Müller der einzige Minister aus dem Bundeskabinett sein, der die Möglichkeit nutze, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen.
Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Müller: „Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt.“ Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. „Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung.“