Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.
In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: „Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.“
Am Ende des Videos wird eine Demonstration in Heidenau bei Dresden beworben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll. Das Online-Portal „Tag24“ berichtete zuerst darüber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Montag während eines Besuchs bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn, die Entwicklung bereite ihr Sorge. „Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (...) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft läuft
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.
Der sächsische Verfassungsschutz teilte auf Anfrage mit Blick auf die geplante Aktion in Heidenau mit: „Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, den extremistischen Grundton derartiger Kampagnen zu entlarven. Hier geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um den Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit für eine extremistische Aktion.“ Man könne besorgte Bürgerinnen und Bürger nur davor warnen, Seite an Seite mit Rechtsextremisten zu protestieren und sich von diesen „vor den Karren“ spannen zu lassen. Rechtsextreme Partei macht gegen steigende Energiepreise mobil
Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen macht neuerdings auf Montagsdemonstrationen in Heidenau gegen steigende Energiepreise mobil. Allerdings hielt sich der Zuspruch nach Angaben der Stadt bislang in Grenzen. Bei derartigen Veranstaltungen seien nicht mehr als 40 bis 50 Leute gekommen, hieß es.
Es sei ein wesentlicher Teil der Strategie von Extremisten, sowohl in der Realwelt als auch in der virtuellen Welt Themen aufzugreifen, die den politischen Diskurs dominieren beziehungsweise weite Teile der Bevölkerung berührten, teilte der Verfassungsschutz mit. Dazu gehörten aktuell die sich abzeichnende Energiekrise und ihre Folgen sowie die bereits grassierende Inflation.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist den Rechtsextremen mit dem neuen Thema Energiekrise bisher aber noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen. Extremistische Parteien wie die Freien Sachsen versuchten von sozialen Abstiegsängsten der Bürger beziehungsweise dem „sozialen Sprengstoff“ durch steigende Lebenshaltungskosten zu profitieren.