CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Ampel-Koalition im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration eine Lösung über sogenannte sichere Drittstaaten gefordert. Wer die irreguläre Migration stoppen wolle, müsse die Logik der Schleuser durchbrechen. „Die heißt: Es gibt einen Weg in die europäischen und vor allem die deutschen Sozialsysteme“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hier müsse „ein klares Stoppschild aufgestellt werden“, ergänzte er.
„Schutz durch Europa muss nicht heißen, Schutz innerhalb der europäischen Grenzen“, sagte Dobrindt. Vielmehr könne Deutschland „ein Schutzversprechen abgeben, das auch in Ländern außerhalb Europas durch uns garantiert und erfüllt wird“. Dann werde niemand mehr bereit sein, 10.000 oder 20.000 Euro für einen Schleusung zu bezahlen - „mit dem Wissen, dass er nicht in den deutschen Sozialsystemen landet, sondern sich mit einem Schutzstatus außerhalb Europas wiederfinden wird“.
Laut Dobrindt kommen sowohl Staaten im Osten Europas als auch afrikanische Staaten wie Ruanda oder Ghana für Kooperationen im Wege einer Drittstaaten-Lösung in Frage. „Ein vernünftiges Programm zur Unterstützung dieser Staaten, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, würde die Bereitschaft ermöglichen, Flüchtlinge aufzunehmen und ein Partner Deutschlands und Europas in der Lösung der Migrationskrise zu sein.“ Wer den Protest, der sich bei der AfD sammele, auflösen wolle, müsse die Migrationsfrage lösen. „Die Verweigerung einer Lösung, wie es kürzlich auf dem Grünen-Parteitag erkennbar war, ist geradezu der Turbo für die AfD.“
Die CDU plädiert in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm für ein Drittstaaten-Konzept bei gleichzeitiger Einführung humanitärer Kontingente, über die Schutzbedürftige nach Europa kommen könnten. Nach den CDU-Plänen soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat übergeführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Fällt es positiv aus, soll der Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
