Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) hat dazu aufgefordert, die Rückkehr des vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt zu verhindern. „Wir beobachten diesen Fall
sehr genau und mit extremer Sorge“, betonte der DSM-Vorsitzende Kanwal Sethi nach Verbandsangaben am Dienstag in Dresden. Es sei „unvorstellbar, dass ein Rechtsextremist wieder als Richter eingesetzt wird“.

Eine mögliche Rückkehr von Maier ins Richteramt schüre große Angst und säe gleichzeitig Zweifel an der Neutralität sächsischer Gerichte, so der Dachverband der Migrantenorganisationen. Wenn weiterhin Vertrauen in die rechtsprechende Gewalt in Sachsen gesetzt werden solle, müsse dies unbedingt verhindert werden.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen. Maier soll ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als Richter zugewiesen und ihm gleichzeitig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt werden.