Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll, sagte Haldenwang am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ vor dem Hintergrund, dass sich unter den 25 Festgenommen auch mehrere Soldaten befinden. Nötig seien auch intensive Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und verbesserte Meldepflichten.
„Es sind mehr als Einzelfälle“, sagte Haldenwang. Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden stehe aber mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Mitarbeiter setzten jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.
BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus.
8 Dez. 2022
TRT Deutsch und Agenturen
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