Aus den Reihen der Thüringer Linken ist Kritik an der mangelnden Umsetzung der von der Rassismus-Kommission des Thüringer Landtags 2019 vorgeschlagenen Maßnahmen aufgekommen - in dem es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben hatte. Die Antirassismussprecherin und Abgeordnete der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, teilte laut einem Beitrag von „MDR Aktuell“ vom Dienstag dem Medium mit: „Es reicht nicht aus, verbal zu erklären, dass man gegen Rechts ist oder gegen Rassismus oder gegen Antisemitismus.“
Geld für Beratungsstelle bleibe ungenutzt
Die Politikerin bemängelte, dass „alle nicht genügend und nicht ansatzweise“ das tun würden, „was in ihren Möglichkeiten wäre“. Ein Beispiel hierfür sei die bislang fehlende Antidiskriminierungsberatungsstelle. Laut König-Preuss ist jedoch das für die Einrichtung erforderliche Geld bereits seit Wochen da.
Die Aussagen der Linken-Politikerin beziehen sich auf die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission, die zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ausgearbeitet und diese in einem 722 Seiten umfassenden Bericht vorgeschlagen hatte. „Es ist eine intensive und umfassende Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierungen aller Art in unserem Land und wie wir ihnen begegnen können“, hatte Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Jahr 2019 bei der Vorstellung des Abschlussberichts festgehalten.
Landesminister weisen Vorwürfe zurück
Laut MDR Aktuell ist Thüringens Innenminister Georg Maier einer anderen Meinung als König-Preuss. Der SPD-Politiker habe dem Medium mitgeteilt, dass man „auf einem guten Weg“ sei. Schließlich sei es seit der Einberufung der Enquete-Kommission auch zu weiteren Herausforderungen gekommen, so der Minister. Dabei räumte er auch ein: „Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir sind jetzt schon am Endpunkt und es ist alles schon so, wie es sein sollte.“ Die Ergebnisse der Studie über Vorwürfe rassistischen Verhaltens gegen Thüringens Polizei sollen im Herbst veröffentlicht werden, fügte der Minister hinzu.
Der Bildungsminister Thüringens, Linke-Politiker Helmut Holter, wies ebenfalls Vorwürfe mangelhaften Tatendrangs gegen Rassismus von sich. „Man kann mit dem Erreichten auch zufrieden sein, man kann auch stolz darauf sein, aber man muss natürlich auch angesichts der aktuellen Entwicklung, der Zunahme von Rassismus, Antisemitismus in der Gesellschaft, noch viel mehr tun“, zitiert MDR Aktuell den Politiker.
