Der Streit zwischen Union und SPD um angeblich weniger sorgfältig geprüfte Corona-Schutzmasken wird zusehends zur Belastung für die schwarz-rote Koalition. CDU-Chef Armin Laschet wies Attacken des Regierungspartners SPD gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag scharf zurück. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Spahn gegen Vorwürfe in Schutz, sein Ressort habe minderwertige Masken verteilen lassen wollen. Die SPD-Spitze erneuerte dagegen ihre Kritik und hielt Rücktrittsforderungen gegen den Minister aufrecht. Die Opposition verlangte von Spahn eine zügige Aufklärung der Vorgänge. Auf Antrag der Linken soll nun der Bundestag über das Thema debattieren.
Laschet sagte mit Blick auf Vorwürfe der SPD, dies habe „mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, nichts mehr zu tun“. Die Tonlage und die persönlichen Angriffe auf Spahn seien „menschlich und sachlich nicht akzeptabel“. Es sei ihm unerklärlich, „wie man glauben kann, damit politischen Erfolg zu haben. Das stößt die Menschen ab.“ Man erwarte von einer Regierung gerade in der Pandemie, dass sie Lösungen schaffe. Dafür brauche es keinen Koalitionsausschuss, das sei eine Frage der Einsichtsfähigkeit. „Wir werden in diesen Ton nicht einsteigen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte, Spahn habe „Medienberichten nach zu urteilen und der Darstellung aus dem Bundesarbeitsministerium ganz eindeutig im vergangenen Jahr versucht, Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben, zu verteilen an Menschen, die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können“. Wer Menschen einteile in jene, „die ein Anrecht haben auf korrekte Masken und welche, die auch mit nicht ganz zu 100 Prozent wirksamen Masken abgespeist werden, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung.“ Wäre es ein SPD-Minister, „wir wüssten, was zu tun ist“.
Masken für Obdachlose
Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden.
Beide Ressorts gaben am Montag gegensätzliche Darstellungen dazu ab. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, das Gesundheitsressort habe vorgeschlagen, für den Maskenversand „ein neues Prüfkriterium“ zu entwickeln. „Dem haben wir hart widersprochen.“ Dagegen erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, es sei kein neues Kriterium entwickelt worden. Die Frage sei gewesen, ob ein bestehendes weiter angewendet werden sollte. Es seien auch schon 230 Millionen Exemplare des Typs an die Länder geliefert geworden. Zwischen den Ministerien habe es Meinungsverschiedenheiten über die Prüfnorm gegeben.
Spahn sagte, die Masken seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher. Masken seien 2020 auch an Kommunen und Landkreise gegangen - auch Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe sollten dabei beliefert werden. Aus Sicht seines Ministeriums hätten diese Masken, „die den Infektionsschutz gewährleisten“, dorthin geliefert werden können. Man habe dann aber FFP2-Masken versandt. „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen.“ Spahn warf der SPD vor, sie nehme in Kauf, Menschen zu verunsichern.
Für die Bundesregierung sagte ihr Sprecher Steffen Seibert, das Gesundheitsministerium habe sehr klar dargelegt, warum Vorwürfe unbegründet seien. „Die Darlegung ist schlüssig“, sagte er auf die Frage nach der Einschätzung Merkels. Die Kanzlerin sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands, die Vorwürfe seien von Fakten nicht gedeckt. Die SPD versuche, die Pandemie-Politik in ein schlechtes Licht zu stellen. „Wir alle unterstützen Jens Spahn.“
Verbrennung von Steuergeldern
Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die wohl an diesem Mittwoch stattfinden könnte. „Statt in der Krise Sicherheit zu geben, veranstaltet die Koalition ein unwürdiges Theater und schiebt die Verantwortung hin und her“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Montag der dpa. „Es stehen mehrere Vorwürfe im Raum, von der Abwertung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Verbrennung von Milliarden Euro Steuergeldern.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte umfassende Aufklärung. Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, hätte dies selbstverständlich „massive Konsequenzen“ für den Gesundheitsminister. Er forderte die Regierung dazu auf, den internen Streit beizulegen und die notwendigen Fakten dazu öffentlich zu machen. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink schickte einen Fragenkatalog an Spahn und forderte eine zügige und volle Aufklärung auch durch den Minister persönlich.