Ein Linksextremismus-Skandal soll sich am Uniklinikum in Magdeburg ereignet haben. Dies berichtete die „Volksstimme“ am Dienstag. Demnach soll eine mittlerweile freigestellte Mitarbeiterin, die dienstlichen Zugriff unter anderem auf Adress- und Meldedaten gehabt habe, diejenigen von politischen Gegnern oder Vertretern von Institutionen an die linksextreme Szene weitergegeben haben. Mittlerweile hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.
Ermittlungen wegen Überfalls auf Immobilienmaklerin als Ausgangspunkt
Die Linksextremisten sollen die Daten unter anderem genutzt haben, um Todeslisten zu erstellen und missliebige Personen in deren Wohnungen zu überfallen. Auf die Spur der Mitarbeiterin war das sächsische Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Zuge von Ermittlungen zu einem brutalen Übergriff auf die Prokuristin eines Immobilienbüros Ende 2019 in Leipzig gekommen.
Diese war von mutmaßlichen Linksextremisten aus der Szene in Leipzig-Connewitz in ihrer eigenen Wohnung angegriffen und schwer misshandelt worden. Als Immobilienmaklerin verkörperte die damals 34-Jährige eines der zentralen Feindbilder der extremen Linken, da man dort private Akteure des Wohnungsmarktes als Verantwortliche für „Gentrifizierung“ oder „Sanierungsterror“ betrachtet. Eine linksextreme Online-Plattform hatte wenige Tage nach der Tat ein Bekennerschreiben unter der Überschrift „Grüße aus Connewitz“ veröffentlicht.
Prozess gegen Linksextremisten am OLG Dresden
Die Uniklinik bescheinigte der Mitarbeiterin „kriminelle Energie“. Nun wird ermittelt, ob sich auch andere linksextremistisch motivierte Straftaten auf die Weitergabe vertraulicher Daten aus der Einrichtung zurückführen lassen. Die Verdächtige soll unter anderem auch Daten politischer Gegner der extremen Linken weitergegeben haben, die anschließend auf Feindlisten gelandet sein sollen.
Derzeit stehen mehrere Mitglieder einer militanten linksextremistischen Gruppe aus Leipzig am Oberlandesgericht Dresden vor Gericht, die zwischen 2018 und 2020 Personen aus der rechtsextremen Szene ebenfalls in deren eigenen Wohnungen überfallen und schwer misshandelt haben sollen – unter anderem auch eine schwangere Frau.
Der „Volksstimme“ zufolge soll die Verdächtige, die in Buchhaltung und Mahnwesen des Uniklinikums tätig war, bereits mindestens seit 2016 Daten der Einwohnermeldeämter abgefragt und auf ihrem privaten Rechner in Dossiers gesammelt haben. Zudem hat sie diese an unbefugte Dritte weitergegeben, wie das LKA gegenüber der Zeitung bestätigte.
Verfassungsschutz warnte 2020 vor neuem Linksterrorismus
Im Juni 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer 22-seitigen Analyse vor einer „deutlichen Radikalisierung“ in Teilen der linksextremen Szene gewarnt und eine Herausbildung terroristischer Strukturen für möglich gehalten.
Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinke, hieß es darin, die Gewalt selbst werde persönlicher. Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod würden „billigend in Kauf genommen“. An die Stelle der „Massenmilitanz“ seien „klandestine Kleingruppenaktionen“ getreten. Opfer würden „gezielt ausgesucht“ und „in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen“.
