Alle Versicherten sollen nach Ideen der Linken alle drei Jahre eine Brille von der Krankenkasse finanziert bekommen und selbst nichts mehr bei Rezepten und Behandlungen zuzahlen. Um verbesserte Leistungen zu finanzieren, will die Linke auch Spitzenverdiener in die gesetzliche Krankenkasse einbeziehen. Ihr Konzept wollen die Parteivorsitzende Janine Wissler und der Europa-Kandidat Gerhard Trabert am Montag vorstellen.
Das Papier „Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“ lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor. Auch der „Tagesspiegel“ berichtete. „Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patienten zweiter Klasse“, heißt es darin. „Sie müssen länger auf Arzttermine warten, weil Privatpatienten in diesem kranken System meistens Vortritt haben.“ Doch habe jeder und jede ein Recht auf bestmögliche Versorgung, schreiben Wissler und Trabert, der in Mainz als Sozialmediziner Obdachlose behandelt.
Sie fordern mehr Ärzte für ärmere Viertel und eine bessere Geburtshilfe mit mehr Hebammen. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen nach dem Willen der Linken behandelt werden. Und für Fernfahrer solle es spezielle Gesundheits- und Beratungszentren entlang der Autobahnen geben, ähnlich wie in Frankreich, heißt es weiter.
Zur Finanzierung der umfangreichen neuen Leistungen sagt das Papier selbst nichts. Auf Nachfrage erläuterte Wissler der dpa, würden auch heute privat Versicherte mit besonders hohen Einkommen ohne Beitragsgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnte diese Überschüsse erwirtschaften. Die Autobahnversorgung wiederum könnte nach Wisslers Vorstellungen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
In Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa 88 Prozent der Erwerbstätigen gesetzlich versichert. In der privaten Krankenversicherung sind nicht nur Gutverdiener und Selbstständige, sondern auch Beamte. In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorschläge für eine Einheitsversicherung, die aber nie vorankamen.
Für Brillen zahlten die gesetzlichen Krankenkassen bis 2004 Zuschüsse an ihre Versicherten. Dies wurde damals als Sparmaßnahme gestrichen. Die Grünen brachten 2019 ins Gespräch, Brillen wieder als Kassenleistung aufzunehmen.
