Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr die deutsche Armee zur schlagkräftigsten Truppe Europas machen sollen. „Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen. Dieses Potenzial soll niemals eingesetzt werden, aber der Abschreckung dienen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Angekündigt ist, dass über ein Sondervermögen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Pro Euro solle es besonders viel Sicherheit geben, sagte Lindner. „Generäle müssen dafür Manager werden.“ Zudem sprach sich der FDP-Vorsitzende gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Ferner stellte sich Lindner gegen Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der drohenden Mehrbelastungen infolge des Ukraine-Kriegs. Wer höhere Steuern oder eine aufgeweichte Schuldenbremse fordere, verkenne „die politischen Realitäten einer Zusammenarbeit mit der FDP“.
Stattdessen kündigte Lindner weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger an; im Herbst wolle er dazu Pläne vorlegen. Klar sei bereits, dass 2023 die volle Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge kommen werde. „Das ist eine jährliche Entlastung der Beschäftigten um 2,5 Milliarden Euro. 2025 wäre dies rechtlich zwingend gewesen, aber wir ziehen diese Entlastung im Interesse der Mitte vor.“

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