Mitten im Dauerstreit mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht versucht die Linken-Spitze, das Profil der Partei zu schärfen und den Wiedereinzug in den Bundestag 2025 anzubahnen. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan legten ein Strategiepapier für ein „Comeback“ vor, wie das Nachrichtenportal T-Online am Mittwoch berichtete. Kernpunkte sind die Gewinnung von 10.000 neuen Mitgliedern bis 2025 - zuletzt waren es etwa 54.000 - und eine scharfe Abgrenzung zu Themen der AfD. Ein Parteisprecher bestätigte den Plan.
„Wir müssen jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl Vorbereitungen treffen“, sagte Wissler dem Portal. „Mit dem Arbeitsplan wurde dafür eine stabile Grundlage des Gemeinsamen geschaffen.“ Das Papier sei am Wochenende vom Vorstand einstimmig beschlossen worden. Ziel ist demnach, Streitpunkte in der Außenpolitik auszuräumen und Umverteilung noch stärker zum Thema zu machen. Die Partei will sich weiter klar zur Sozialpolitik, aber auch zum Klimaschutz bekennen.
Damit grenzt sie sich gegen den politischen Kurs von Wagenknecht und deren Unterstützer ab. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei und will sich bis zum Jahresende erklären. Der Parteivorstand hatte deshalb am Wochenende gefordert, sie solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben.
Aufforderung an Wagenknecht zu Mandatsverzicht
Wissler hat die Aufforderung des Bundesvorstands an die Parteilinke Wagenknecht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gegen Kritik aus Partei und Fraktion verteidigt. Sie verwies am Montag in Berlin auf konkrete Schritte Wagenknechts zur Abwerbung von Mitgliedern zugunsten der von ihr angestrebten Parteineugründung. Für den Vorstandsbeschluss gebe es auch viel Unterstützung aus der Partei.
Wissler betonte, jeder habe das Recht, eine Partei zu gründen. Es sei aber nicht in Ordnung, dies „mit den Ressourcen einer anderen Partei zu machen“. Es gebe konkrete Hinweise, dass Wagenknecht Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger der Linken abtelefoniere, um sie abzuwerben. Viele aus der Partei sagten daher auch, der Schritt des Vorstands sei „überfällig“ gewesen. Wenn es einen Fehler gebe, dann vielleicht den, dass die Parteispitze die Sache „zu lange hat schweben lassen“.
Der Vorstand der Linkspartei hatte am Samstag Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht „bis heute nicht nachgekommen“.
