Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Die Partei schüre Hass, rede das Bundesland schlecht und habe ein „erschütternd rückständiges Bild von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen“, sagte Kretschmer dem Onlineportal Web.de News in einem am Montag veröffentlichten Interview. „Die AfD ist eine zunehmend radikalisierte Partei, die uns als Hauptfeind ausgemacht hat. Sie darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen“, fuhr Kretschmer fort.
Gleichzeitig forderte der sächsische Ministerpräsident einen „Migrationsfrieden“. „Die Bevölkerung muss wahrnehmen, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine Lösung finden wollen“, sagte der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr seien mehr als 300.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Für diese Größenordnung gebe es nicht genug Kindergarten- und Schulplätze oder Integrationskurse.
„In den kommenden Jahren haben wir die Kapazität, 30.000 bis 40.000 Menschen zu integrieren“, sagte Kretschmer. „Wir werden weiterhin Menschen helfen, die zu uns kommen. Aber in einem Umfang, der für uns verkraftbar ist.“ Das gelinge nur, „wenn wir die irreguläre Migration schnell zurückdrängen“.
Der sächsische Ministerpräsident wiederholte seine Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren. „Für mich gibt es keine, wirklich keine Rechtfertigung, warum Russland vielleicht doch berechtigt ist, den Krieg zu führen. Es gibt keinen Grund, ein anderes Land anzugreifen“, sagte Kretschmer. Er warf der Bundesregierung jedoch vor, ständig eigene rote Linien überschritten zu haben.
„Erst sollten es nur 5000 Helme sein, dann haben wir Munition geliefert, dann Panzer“, sagte der CDU-Politiker. Der Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. „Je früher ein Waffenstillstand kommt, umso schneller muss das Geld nicht dafür verwendet werden, dass sich Panzer gegenseitig zerschießen“, fuhr Kretschmer fort. „Das Geld müssen wir für die Sicherheit in Europa investieren. Für das Baltikum, für Polen, für die Ukraine, für Rumänien, für uns selbst.“
Im September werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag mehrerer Tageszeitungen zufolge liefern sich CDU und AfD in Sachsen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD käme demnach auf 32 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 29 Prozent.
