Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere «moderate» Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.
„Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Paus. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag.
Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen.
Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen.
Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
Merz: Kindergrundsicherung bringt durch bürokratischen Aufwand kaum etwas
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Land ersticke in Bürokratie. Das zeige auch „die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden - 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, so Merz. „Das zeigt den ganzen Irrsinn!“ Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.“
Verbände: Einigung zur Kindergrundsicherung unzureichend
Mit der Einigung der Ampelkoalition zur Kindergrundsicherung sind die Kinderschutzverbände unzufrieden. „Was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, kommentierte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen. Zwar sei zu begrüßen, dass der Anspruch auf den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern künftig automatisch geprüft werde. Auch dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Blick genommen werde, sei ein gutes Signal. „Darüber hinaus bleibt das Konzept aber mutlos und leistet nicht den erhofften Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut“, so Andresen.
