Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts im Vorfeld der Landtagswahl 2024 halten ein Transparent mit der Aufschrift „AfD-Verbot jetzt!“. / Photo: DPA (dpa)
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Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, für Offenheit und Toleranz geworben - sie seien Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, erklärte Hüther am Dienstag. Wirtschaftlicher Pessimismus und Verschlossenheit dagegen gefährdeten die soziale Marktwirtschaft. Insbesondere die AfD sei vor allem wegen ihrer europakritischen Haltung „Gift für unsere Wirtschaft“.

Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo am 22. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, hätten sich im vergangenen Jahrzehnt „prächtig entwickelt, besser als der Bundesschnitt“, erklärte Hüther. Eine aktuelle IW-Befragung zeige aber, dass die Menschen im Osten diese positive Entwicklung nicht wahrnehmen. Jeder fünfte Befragte glaubt demnach, in einer abgehängten Region zu leben.

Populisten machten sich diesen „Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze“, erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien - dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei.

Hüther warnt vor AfD als Wirtschaftsrisko

In einer Befragung des IW von rund 900 Unternehmen in Ost und West wurde insbesondere die europakritische Haltung der AfD als großes Risiko benannt. „Kein Wunder, denn die Unternehmen sind auf den Binnenmarkt, offene Grenzen und ausländische Fachkräfte angewiesen“, erklärte Hüther. Bei einem Austritt Deutschlands aus der EU würden demnach 690 Milliarden Euro Wirtschaftskraft und 2,5 Millionen Jobs verloren gehen.

Der IW-Chef forderte die Parteien der Mitte auf, wirtschaftliche Erfolge nicht kleinzureden. Genauso müssten die Politiker aber „die offensichtlichen Probleme“ benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel.

„Gerade weil diese Probleme bestehen und die politischen Ränder sie instrumentalisieren, ist Offenheit gefragt“, argumentierte der IW-Chef, Offenheit „gegenüber anderen Menschen und Kulturen, aber auch gegenüber neuen Technologien und dem Wandel“. Das sei die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und „unseren Wohlstand“.

AFP