Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.
Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -“ geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag der beiden israelischen Abgeordneten Danny Danon und Ram Ben Barak im „Wall Street Journal“.
Auch Israels rechtsextremer PolizeiministerI Itamar Ben-Gvir unterstützte den Vorschlag, Palästinenser im Rahmen einer „freiwilligen Abwanderung“ aus Gaza zu vertreiben. „Im Moment der Wahrheit sprechen alle über Otzma Yehudit (Jüdische Stärke)“, schrieb Ben-Gvir auf X mit Blick auf die radikalen Ideen seiner Partei.
Scharfe Kritik Ägyptens an israelischen Siedlungsvorschlägen
Der ägyptische Außenminister Samih Schukri wies die Aussagen Smotrichs vor allem mit Blick auf angeblich freiwillige Evakuierungen zurück. Die Vertreibung der Menschen im Gazastreifen sei das Ergebnis der israelischen Angriffe sowie der Belagerung des Küstengebietes, schrieb er auf Facebook. Er warf Israel vor, bewusst Umstände zu schaffen, damit die Menschen ihre Häuser verlassen würden. Dies stelle ein Kriegsverbrechen dar.
Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.
Aus Sorge vor einer Massenvertreibung haben sowohl Ägypten, als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
