Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Forderungen nach seinem Ausschluss aus der CDU. In einem Brief an andere Parteimitglieder, über den am Dienstag das Online-Portal „The Pioneer“ berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verteidigte Maaßen, dass er im Internet das Video eines Impfkritikers geteilt hatte. Er verwies darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe: Mit fünf Jahren habe er nach einer Impfung notoperiert werden müssen, ein Jahr später nach einer Kombinationsimpfung ein zweites Mal.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte am Sonntag Maaßens Ausschluss gefordert. Zuvor hatte der gescheiterte Bundestagskandidat ein Video des Bestseller-Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
„Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“, schreibt Maaßen. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden. „Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus.“ Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen.
„Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung“, heißt es in dem Schreiben. Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernstzunehmen. „Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich halte sie für ein sehr wichtiges Mittel, um Infektionskrankheiten vorzubeugen“, versicherte Maaßen. Er habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.

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