Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Pflegerat warnt vor Personalengpässen
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in Berlin, ihre Partei sei nach wie vor dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig und pünktlich umgesetzt werde. Das Ziel dieser Impfpflicht sei anders als bei der allgemeinen Impfpflicht nicht die Entlastung von Kliniken oder Intensivstationen, sondern der Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. Allerdings schützen die Impfstoffe zwar grundsätzlich vor schweren oder tödlichen Verläufen, aber nicht in jedem Fall gleichermaßen vor einer aktiven oder passiven Ansteckung mit dem Coronavirus.
Weitere Lockerungen in Bayern angekündigt
Neben dem Aussetzen der Impfpflicht kündigte Söder bereits gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auch mehrere Lockerungen der bisher in Bayern geltenden Corona-Beschränkungen an. Die bisher in Bayern geltende Sperrstunde ab 22.00 Uhr in der Gastronomie soll vollständig fallen. Körpernahe Dienstleistungen wie Friseurbesuche werden wieder mit 3G möglich sein, womit auch Ungeimpfte mit einem Test wieder zum Friseur gehen können.
Außerdem will Bayern die zulässigen Zuschauerzahlen für Kultur und Sport erhöhen - im Kulturbereich auf 75 Prozent, im Sport auf 50 Prozent, bei maximal 15.000 Zuschauern. Söder sprach von einem „Einstieg in den Ausstieg“ aus den Beschränkungen.
