Im Finanzstreit über die Versorgung der vielen Flüchtlinge hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. „Was der Bund zahlt, reicht bei weitem nicht aus“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Der Betrag von 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr muss mindestens verdoppelt werden. Klar war von Anfang an: Steigt die Zahl der Flüchtlinge, muss auch die Hilfssumme des Bundes steigen.“
Rhein fügte hinzu: „Wenn der Bundesfinanzminister schon jetzt - einen Monat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt - verkündet, es werde kein zusätzliches Geld für Länder und Kommunen geben, dann bin ich sehr gespannt, welche großzügigen Hilfen der Bundeskanzler und sein Kabinett den gebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen ansonsten anbieten werden.“ Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden.
Lindner weist Forderungen zurück
Lindner hatte zuvor den Umfang der bereitgestellten Bundesmittel verteidigt. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen und vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt“, sagte Lindner.
Hessens Regierungschef Rhein argumentierte, es sei „einzig und allein der Bund, der den Schlüssel für die Zuwanderung in der Hand hält“. „Die Bundesregierung muss die Migration steuern und begrenzen - im Sinne von Humanität und Ordnung“, sagte er. „Steuert und begrenzt die Bundesregierung die Migration weiterhin nicht, muss sie umso mehr und erst recht die finanzielle Verantwortung für die eigene Migrationspolitik übernehmen.“ Es könne nicht sein, „dass die Länder und Kommunen die verfehlte Politik der Bundesregierung ausbaden müssen“.
