09.09.2023, Hessen, Frankfurt/M.: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, r) applaudiert neben dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beim Wahlkampfauftakt der Hessen CDU in der Union Halle. / Photo: DPA (dpa)
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Einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen haben CDU-Spitzenpolitiker die Partei auf einen knappen Wahlausgang eingeschworen und vor einer Ampel-Regierung im Land gewarnt. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs wurden Bundesparteichef Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein am Samstag in Frankfurt von rund 250 Anhängern gefeiert.

Als seine Gegenkandidatin von der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, diese Option einer Ampel ins Spiel gebracht habe, habe er sich erstaunt die Augen gerieben, sagte Rhein. „Eine Ampel ist das schlechteste Regierungsbündnis aller Zeiten“. Er versprach: „Mit uns bleibt Hessen ein ampelfreies Land“. Die Ampel in Berlin versage auf ganzer Ebene, Rheinland-Pfalz stehe weit schlechter da als Hessen.

Merz sagte, die anstehende Landtagswahl sei „eine echte Richtungswahl“. Wahlen in Hessen gingen traditionell knapp aus, ein einziges Landtagsmandat könne entscheidend sein, „ob es so rum geht oder so rum“. Daher müsse die Partei bis zum 8. Oktober um jede Stimme kämpfen. Rhein warnte die Wähler in Hessen davor, Parteien am politischen Rand zu wählen: „Wer statt der CDU eine Protestpartei wählt, der wacht am nächsten Morgen mit der Ampel auf.“

Ampel-Bündnis in Hessen?

Faeser hatte am Dienstag im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden gesagt, sie würde bei einem Wahlerfolg am liebsten auch in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP regieren: „Weil die Ampel ein progressives Bündnis ist, mit dem Sie richtig viel verändern, bewegen und wirklich auch verbessern können.“

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kämen die Christdemokraten in Hessen auf 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Die mitregierenden Grünen, ebenso wie die oppositionelle SPD, kämen jeweils auf 19 Prozent. Die AfD läge demnach bei 16 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Im Oktober wird neben Hessen auch in Bayern eine Landtagswahl stattfinden. Beide Wahlen gelten als Stimmungstest für die Ampel.

TRT Deutsch und Agenturen