Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine „richtig gute Lösung“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, „das Chancen gibt und Schutz gewährt“. Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben. Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten „entgiftet“ werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend den zuvor von Union und Ampel-Koalition gefundenen Kompromiss gebilligt. Wenn Bundestag und Bundesrat am Freitag zustimmen, wäre der Weg frei für den Start des Bürgergeldes zum 1. Januar.
Linke kritisiert Entwurf als viel zu niedrig und nicht armutsfest
Es enthält unter anderem steigende Regelsätze, Alleinstehende sollen dann 502 statt 449 Euro bekommen. Sanktionen bei ausbleibenden Bewerbungen sollen von Anfang an gestaffelt möglich sein. Die Kürzungen sollen beim ersten Mal 10 Prozent, beim zweiten Mal 20 Prozent und dann 30 Prozent betragen können. Erspartes bis 40.000 Euro soll nicht aufgebraucht werden müssen, bei jeder weiteren Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft sollen 15.000 Euro erlaubt sein.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, bekräftigte die Kritik ihrer Partei an den geplanten Regelungen. Die künftigen Regelsätze seien immer noch „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest. „Das ist keine echte Reform von Hartz IV“, sagte Wissler ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie verwies auf die Forderungen der Linken nach einer Mindestsicherung von 1200 Euro für alle, um ein Leben überhaupt der Armutsgrenze zu garantieren. „Wir wollen dieses ganze System verändern“, betonte die Parteichefin.
