27.09.2024, Berlin: Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) gibt auf einer Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt. / Photo: DPA (dpa)
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Die Ampel-Regierungskoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist aus Sicht des Kandidaten für den Parteivorsitz der Grünen, Felix Banaszak, von innen zerrüttet. „Die Ampel ist schon wie eine Ehe im Trennungsjahr: Man weiß, dass die Liebe nicht wiederkommt, aber man hat schon noch Verantwortung für die Kinder“, sagte der 34-jährige Duisburger dem „Handelsblatt“. Zumindest seine Partei nehme diese Verantwortung aber bis zum Ende der Wahlperiode in knapp einem Jahr ernst.

Zugleich äußerte er Kritik am Verhalten der Koalitionspartner: „SPD und FDP finden, dass ihre Probleme nicht mit ihnen selbst, sondern mit ihren Ampelpartnern zu tun haben. Das finde ich etwas gewagt.“

Zum Streitthema Migrationspolitik sagte Banaszak, er werbe für Versachlichung. „Niemand bei den Grünen hat auch nur den Hauch von Verständnis für islamistische Gefährder oder Terroristen. Da müssen wir hart durchgreifen.“ Man werde aber keine Debatte führen, die Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal unter Generalverdacht stelle und ihnen suggeriere, nicht zu dieser Gesellschaft zu gehören.

Der Bundestagsabgeordnete vom linken Parteiflügel will wie Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner auf dem Parteitag Mitte November für die neue Parteispitze kandidieren.

dpa