Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gab dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch. „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Abbruch der Beratungen durch die Vertreter von CDU und CSU und warf ihnen mangelnden Teamgeist vor. „Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen“, kritisierte Baerbock.
Die Beratungen waren am Dienstagnachmittag nach rund zwei Stunden abgebrochen worden. CDU/CSU und die Koalition seien „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. „Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen“, betonte er.
Abbruch nach Streit um Zurückweisungen
Die Union hatte solche Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ihre Teilnahme an dem Gespräch gemacht. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Unmittelbar nach dem Scheitern begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, der CDU sei „ein taktischer Fehler“ unterlaufen. „Die CDU fordert völlig zurecht eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen, und dazu ist die Ampel-Koalition auch bereit“, sagte Lindner dem Portal Table Media.
„Wir sind bereit, das Modell der CDU zu übernehmen, aber dann müssen alle gemeinsam die verwaltungsrechtlichen Risiken übernehmen“, forderte Lindner mit Blick auf die rechtlichen Risiken einer möglichen Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Sowohl die Regierung als auch die Union betonten jedoch, dass weitere Gespräche über Verschärfungen in der Migrationspolitik möglich seien. „Das Scheitern der heutigen Gespräche mit der Union darf kein Scheitern bei der Bekämpfung der illegalen Migration in unser Land bedeuten“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Bei allen parteipolitischen Interessen, die uns im Alltag unterscheiden, so finden doch in Deutschland die seriösen Demokraten bei großen politischen Herausforderungen regelmäßig zusammen. Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen bereit.“
Auch der CDU-Politiker Frei betonte weitere Bereitschaft zur Kooperation. „Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen“, sagte er. Wenn die Koalition Vorschläge mache, werde die Union diese „konstruktiv begleiten“.
