Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Donnerstagabend dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.
Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten, nach der Abstimmung am Donnerstag wäre diese erreicht. Dem Antrag der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an.
Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli in Gang bringen. Anschließend würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dabei zustimmen. Feldmann hatte bereits am Mittwoch erklärt, er werde sich dem stellen.
Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihn durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands „wohlwollend berücksichtigen“ wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Der OB hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.
10 Juni 2022
Frankfurt: Stadtparlament entzieht Bürgermeister Feldmann das Vertrauen
Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament Oberbürgermeister Feldmann das Vertrauen entzogen. Schon im Juli soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber.
dpa
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.