Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die derzeitige Situation im Ukraine-Konflikt als „dramatisch“ eingestuft. Die Lage sei „bedrohlich“, weil niemand kalkulieren könne, wie weit Russland zu gehen bereit sei, sagte Gabriel am Dienstag dem Sender phoenix. Allein die Tatsache, dass ein „solches militärisches Drohpotenzial aufgebaut“ werde, trage schon hinreichend zur Destabilisierung insbesondere in der Ukraine bei und führe zu tiefer Verunsicherung in Europa. Vielleicht sei es „das eigentliche Ziel, Verunsicherung zu erzeugen“, sagte der ehemalige Außenminister.
Nato-Beitritt der Ukraine „nicht auf der Tagesordnung“
Gabriel forderte, die Europäer müssten ihre Konflikte zukünftig selbstständig lösen. Er habe sich „in den letzten Tagen gefragt, ob es vielleicht das letzte Mal ist, dass Amerika bereit ist, im Namen Europas zu verhandeln und warum wir das nicht eigentlich selbst tun, warum wir der amerikanischen Hilfe bedürfen“, sagte Gabriel. „Auf Dauer wird das keine Lösung sein.“
Die Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung solle sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato stark machen, führte Gabriel auf die dortige Sicherheitslage zurück. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato stehe jedoch „gar nicht auf der Tagesordnung“, sagte Gabriel.
Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht erlaubt
Waffenlieferungen an die Ukraine hält der SPD-Politiker aktuell nicht für sinnvoll. „Solange wir in einer Verhandlungssituation sind und militärische Aggression nicht wirklich über das hinausgeht, was wir leider schon seit Jahren in der Ostukraine erleben, glaube ich nicht, dass Waffenlieferungen jetzt irgendwie dazu beitragen können, das Ganze zu entspannen.“ Zudem seien Waffenlieferungen in Krisengebiete nach deutscher Rechtslage ausgeschlossen.
