Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden und die Partei nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl in die Erneuerung führen. Das hat die CDU-Basis in einer Mitgliederbefragung entschieden. Der 66-Jährige erhielt darin mit 62,1 Prozent der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mitteilte. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.
Will Merz auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag?
Merz dankte seinen unterlegenen Mitbewerbern Röttgen und Braun. Das „gute Miteinander“ in den vergangenen Wochen habe der Partei gut getan. Merz ließ weiter offen, ob er als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beanspruchen wird. „Das Thema steht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.“ Er machte auch deutlich, dass es sich beim Mitgliedervotum für ihn um „keine Vorentscheidung“ über die nächste Kanzlerkandidatur der Union handelt. Merz, der für den konservativen und den Wirtschaftsflügel der CDU steht, versprach: „Ich werde selbstverständlich für die Partei in der ganzen Breite stehen und auch alle Themen mit behandeln, die unsere Partei als wichtig empfindet.“ Merz beschwor die Gemeinsamkeit in der CDU. Er freue sich „auf gute Zusammenarbeit mit wirklich allen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parteitags im Januar wolle er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, zu zeigen, dass die CDU eine lebendige Partei sei, die auch als Volkspartei im 21. Jahrhundert ihren Platz habe. Die CDU habe auch als Opposition eine Aufgabe zu erfüllen.
Erstmals in der Geschichte der CDU rund 400.000 Parteimitglieder stimmberechtigt
Der CDU-Politiker rief dazu auf, „dieses Momentum, das wir jetzt haben durch diese Mitgliederbeteiligung und auch die Entscheidung der Mitglieder weit in das Jahr 2022 und darüber hinaus“ zu tragen. Die CDU könne die anstehenden Landtagswahlen nur erfolgreich bestehen, „wenn wir auch gemeinsam gute Arbeit machen“. Im kommenden Jahr gebe es vier Landtagswahlen, davon drei im ersten Halbjahr in Ländern, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stelle. Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Beteiligt hatten sich etwa zwei Drittel der Stimmberechtigten. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss Merz noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dritte Anlauf um den Parteivorsitz
Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der CDU im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.
Röttgen und Braun gratulierten Merz. „Deutschland braucht die CDU. Und darum wünsche ich Dir Erfolg“, sagte Röttgen. Die hohe Teilnahme der Mitglieder an der Befragung sei ein „großes“ Kapital, betonte er. „Das zeigt, die CDU ist eine starke Partei.“ Braun sagte, der „Rückenwind“ von zwei Dritteln der Mitglieder sei ein großartiges Ergebnis für Merz. Die CDU könne jetzt geschlossen aufbrechen. „Ich will meinen Teil dazu tun“, versicherte er.
Glückwünsche kamen auch vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Gemeinsam und geschlossen wollen wir die #Union zu neuer Stärke führen“, schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. Die CSU und er persönlich freuten sich auf die Zusammenarbeit.
