Die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. „Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darüber hinaus fordere der DGB „eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte“.
Bei den Steuerentlastungen kritisierte Fahimi fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. „Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler“, sagte sie. „Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt.“ Dies gelte auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro.
DGB-Chefin für Umsteuern in der Fiskalpolitik
Die DGB-Chefin plädierte in den Funke-Medien außerdem für ein grundsätzliches Umsteuern in der Fiskalpolitik. „Wir müssen eine Vermögensteuer einführen, die Kapitalertragssteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen“, sagte sie. Dies seien „drei konkrete Maßnahmen, die in dieser historischen Situation geboten sind“.
„Es geht darum, die Lasten des Krieges und der Pandemie zu tragen – und gleichzeitig den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern“, hob Fahimi mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie hervor. Sie halte es für „widersinnig, jetzt beim Staatshaushalt auf die Bremse zu treten“.
Appell für klimaneutralen Umbau
„Wir müssen von dem Bild wegkommen, Schulden des Staates wären eine Belastung für die kommenden Generationen“, warb Fahimi in den Funke-Medien. Die wahre Belastung komme, wenn der klimaneutrale Umbau nicht gelinge. Kaum ein anderes Land habe einen so tragfähigen und stabilen Staatshaushalt wie Deutschland. „Kredite, die für Investitionen eingesetzt werden, mehren unseren Wohlstand“, betonte die Gewerkschaftschefin. Diese Schulden seien „keine Last. Sie stellen sicher, dass wir nicht alle ärmer werden.“
Der Bundesrat hatte am Freitag eine Reihe von Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Preise für Energie und andere Güter gebilligt. Dazu zählen neben einem Tankrabatt auch eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.
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