Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben. 2022 hatten die Rüstungsexporterlaubnisse für Israel nur einen Wert von 32,3 Millionen Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges am 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.
Großteil der Exportgenehmigungen nach dem 7. Oktober
Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten zählen neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition 239 Zünder und 44 Treibladungen, die dazu dienen, Geschosse durch die Erzeugung von Gasdruck durch den Lauf einer Waffe zu treiben.
Darüber hinaus gab die Bundesregierung grünes Licht für mehr als 300 weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt 306,4 Millionen Euro. Die meisten genehmigten Ausfuhren entfallen auf die Bereiche Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen (57).
Die Außenpolitikerin Dağdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf. „Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen“, erklärte sie.
Export eines weiteren U-Boots steht bevor
Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der „INS Drakon“ auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems war schon 2006 von der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Ausfuhrgenehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat aber erst Ende vergangenen Jahres. Am 15. Dezember unterrichtete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.
Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Berichten von Fachmedien zufolge wurde der Turm des neuen U-Boots der „Dolphin II“-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue Raktensysteme aufnehmen zu können.
Drei weitere U-Boote der neuen Klasse „Dakar“ hat Israel Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.
„Spiegel“: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition
Der „Spiegel“ berichtete am Dienstag, dass die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition an Israel prüft. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Es gehe um 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien. Da die Industrie nicht sofort liefern könne, werde erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgebe. Eine offizielle Bestätigung für die geplante Lieferung gibt es laut „Spiegel“ aber noch nicht.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen in Gaza zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
