Trotz düsterster Prognosen und dem ungewissen Fortgang im Ukraine-Krieg fordert die CSU vom Bund ab dem kommenden Jahr einen deutlich sparsameren Umgang mit Geld. „Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent“, heißt es im Entwurf für das Positionspapier „Mut zur Entscheidung“, welches die Landesgruppe in der kommenden Woche bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Banz beschließen will.
Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Nach Berechnungen der CSU wird Deutschland bis zum Jahresende eine Staatsschuldenquote von 75 Prozent erreichen, Ende März lag sie noch bei 69,3 Prozent.
„Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Unser Land braucht jetzt eine Regierung mit dem Mut zur Entscheidung statt Dauer-Streit und Zauderei“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Der Ampel fehle der Mut zur Entscheidung gegen die Inflation, für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine und Entlastungen für Bürger und Betriebe. „Wem der Mut zur Entscheidung fehlt, der entscheidet für die Krise und nicht gegen sie.“ Deutschland braucht aber ein Konzept, um seine Souveränität zu stärken, Steuern zu senken und Schulden zu stoppen.
„Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land“, heißt es weiter im Papier. Warnung vor langfristiger Rezension
Wie bei der Finanz- und Eurokrise müsse durch Konjunkturpakete und Entlastungen verhindert werden, dass Deutschland eine langfristige Rezension drohe. Zugleich müsse die Ampelkoalition aber auch in der Krise stabile Haushalte vorlegen statt wie „in gerade einmal einem halben Jahr mit 300 Milliarden Euro Rekordschulden mehr neue Schulden anzuhäufen als sechs Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen“. Dieser Schuldenberg mache die notwendige Zinswende der EZB zu einer echten Schuldenfalle mit einer massiv steigenden Zinslast. „Während 2021 die Zinsausgaben noch bei 3,9 Milliarden Euro lagen, liegen sie ab sofort bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr.“
Am Mittwoch (20. Juli) startet in Kloster Banz die CSU-Klausur. Im Fokus stehen sicherheits- und energiepolitische Themen sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Gäste werden gleich zum Auftakt CSU-Chef Markus Söder und zum Abschluss am Donnerstag CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Osteuropaexpertin Margarete Klein werden erwartet.

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