Als Reaktion auf die steigende Zahl an Zuwanderern fordert die CSU verschärfte Regeln an Schulen, in Asylverfahren und einen besseren Schutz der Grenzen. Parteichef Markus Söder kündigte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München entsprechende Initiativen an.
Die CSU will in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einführen. „Ohne entsprechende Sprachkenntnisse macht es keinen Sinn und führt zu weniger Integration“, sagte Söder. Sollten die Sprachtests zeigen, dass die Sprachdefizite zu groß seien, müssten ältere Schülerinnen und Schüler zunächst in eine Sprachklasse wechseln, bevor sie den Regelunterricht besuchen dürften. Bei jüngeren Schülern gebe es dann ein verpflichtendes Vorschulkitajahr, sagte Söder. Das letzte Wort hätten dabei die Schule, nicht wie bisher die Eltern.
Bayern will die Sprach-Kitas erhalten und weiter auszubauen. Ministerpräsident Söder kritisiert den Stopp der Förderung durch den Bund als großen Fehler. Die CSU will verstärkt auf Sachleistungen anstelle von Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber setzen. In der Folge soll bei abgelehnten Asylbewerbern „alles komplett auf Sachleistungen“ umgestellt werden. Innenminister Joachim Herrmann will zusammen mit den Kommunen ein entsprechendes Konzept erarbeiten.
CSU-Landesgruppenchef betont Mitwirkungspflicht von Migranten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland hat eine groß Magnetwirkung für Migration, weil in Deutschland die Leistungen hoch sind, insbesondere seitdem es das Bürgergeld gibt, und weil sie auch nach einem ablehnenden Asylbescheid gleich hoch bleiben. Das kann so nicht aufrechterhalten werden. Es braucht unterhalb des Bürgergeldes ein Leistungssystem für Flüchtlinge.“ Wer als Migrant in Deutschland Leistungen beziehe, müsse stärker in die Mitwirkungspflicht genommen werden. „Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben.“
Herrmann betonte, wer sich dem Arbeitskonzept verweigere, „wer da nicht mitarbeiten will, der muss umso rascher unser Land verlassen und kann jedenfalls nicht auf beliebige finanzielle Sozialleistungen hoffen.“ Söder betonte, dass dies alles nicht schnell „aus der Hosentasche“ umsetzbar sei, die CSU werde sich aber dafür einsetzen, dies in den kommenden Jahren anzugehen. Dazu seien mehr Personaleinstellungen notwendig, da der Verwaltungsaufwand deutlich steigen werde. Die Pläne für die Schulen, die Sachleistungen und die Mitwirkung werde die CSU über die Staatsregierung umsetzen, beim Bürgergeld werde sie auf den Bund einwirken.
Mit Blick auf die steigenden Zuwanderungszahlen sei die CSU weiter für Humanität, aber gegen unkontrollierte Zuwanderung, betonte Söder. Bayern habe mit der Einführung einer eigenen Grenzpolizei gute Erfahrungen gemacht, und es sei seine „dringende Empfehlung“, eine Grenzpolizei für ganz Deutschland einzuführen.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
