Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, Differenzen intern auszutragen und nach außen geschlossen aufzutreten. „Es gibt natürlich Diskussionen über den richtigen Kurs“, sagte Merz dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Das sei Ausdruck der Vielfalt in einer Partei. „Wichtig ist, dass wir notwendige Diskussionen über die Sachthemen intern führen und dann nach außen geschlossen und klug auftreten“, mahnte Merz.
Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in Kommunen hatten unlängst heftigen Widerspruch in der eigenen Partei ausgelöst. Merz hatte mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018 gelte. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Kritik am Parteichef sieht Merz nicht als ungewöhnlich an. „Dieses Phänomen ist in der CDU nicht ganz unbekannt. Das gab es auch schon bei Helmut Kohl und Angela Merkel. Aber es sind immer nur einige wenige, meistens sogar dieselben“, sagte Merz.
Auf die Frage, ob der nächste Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden könnte, verwies Merz auf die Satzung der Partei. „Die Mitglieder haben Ende des Jahres 2021 eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin in der CDU-Geschichte der einzige Vorsitzende, der sich auf ein so breites Mitgliedervotum stützen kann. Man muss das nicht beliebig oft wiederholen, aber es steht als Instrument in der Satzung“, sagte der Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er einen Basisentscheid für die K-Frage nicht ausschließe, antwortete der CDU- und Unionsfraktionsvorsitzende: „Ich kann doch nichts ausschließen, was in unserer Satzung steht.“