Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. „Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. „Das wäre ein einmaliger Vorgang.“
Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es Verbesserungen, „woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will“, sagte Wegge weiter.
Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz „niemals wieder“ aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.
