Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat an die eigene Ampel-Koalition appelliert, in der Haushaltspolitik und bei der Vorbereitung von Gesetzen den Krisenmodus hinter sich zu lassen und zurück in den Normalbetrieb zu wechseln. „Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat den Gesetzen nicht gut getan. Die waren fehlerbehaftet.“

Die hohen Staatsausgaben und das hohe Tempo bei Gesetzen seien sowohl der Corona-Pandemie als auch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschuldet gewesen. Der Krieg habe nicht nur Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben, sondern auch eine Abmilderung der Folgen der gestiegenen Energiekosten notwendig gemacht. Genauso wie man in der Haushaltpolitik wieder in den „Regelbetrieb der Schuldenbremse“ übergehen müsse, sei es auch erforderlich, bei Gesetzentwürfen „wieder in den regulären Modus mit seinen Fristen“ zurückfinden.

„Man kann nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man einem anderen Haus ein Gesetz zur Prüfung gibt, dass man das solide und seriös in 24 Stunden machen kann“, gab der FDP-Minister zu bedenken. „Wenn man seine Hand dafür ins Feuer legen soll, dass die Sache funktioniert, braucht man mehr Zeit.“

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es eine „Trendwende bei der Bürokratiebelastung“. Die lauten Klagen der Wirtschaftsverbände über zu viele gesetzliche Regelungen und Berichtspflichten könne er nachvollziehen. „Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet“, sagte Buschmann der dpa. „Das, was wir als Gesetzgeber, als Bund, als Länder, als Europäische Union von den Unternehmen verlangen, erschöpft die so sehr, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern können - das darf nicht sein.“

Ein Baustein, um hier Abhilfe zu schaffen, sei das geplante Bürokratieentlastungsgesetz. Die Eckpunkte dafür sollen bei einer Kabinettsklausur Ende August beschlossen werden. „Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas Substanzielles hinbekommen.“