Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“ In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien.
Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“, sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg. Nach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht mehr Bürgernähe der Politikerinnen und Politiker als ein Mittel gegen das Umfragehoch der AfD. „Ich glaube, wir brauchen drei Dinge. Erstens: gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt.“ Die Themen seien Löhne, Wohnen, Rente und bezahlbare Energie, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Zweitens: einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und drittens: öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht „die da in Berlin“ sein.“
Auf die Frage, ob die SPD zu viel übers Gendern und zu wenig über die konkreten Probleme der Menschen rede, sagte Klingbeil: „Also der Einzige, den ich kenne, der ständig übers Gendern redet, ist Friedrich Merz. Diese unnützen Debatten auf Nebenschauplätzen stärken am Ende nur die, die verächtlich auf unsere Gesellschaft gucken.“
Kritik an CDU-Chef
Auch die Aussage von CDU-Chef Merz, die Grünen seien die Hauptgegner der Union in der Bundesregierung, kritisierte Klingbeil. „Die Ansage musste ich erst mal sacken lassen. Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären.“ Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten wolle, sagte Klingbeil. „Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten.“
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
