Der Bundestag will kommende Woche unter größten Vorsichtsmaßnahmen beispiellose Milliardenhilfen zum Schutz von Unternehmen und Beschäftigten in der Corona-Krise beschließen. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Montag wollen dafür die Fraktionen am Dienstag im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Am Mittwoch soll dann das Plenum mit Abstandsregeln tagen, wie ein Sprecher des Bundestages nach einer Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
Die große Koalition will eine Notfallregelung nutzen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, sich im Zuge der Corona-Krise höher zu verschulden als erlaubt - etwa für Hilfsprogramme für Wirtschaft und Bevölkerung. Um das zu beschließen ist aber eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an die Abgeordneten seiner Fraktion. Das heißt, mindestens 355 der 709 Abgeordneten müssen zustimmen.
Die bisherigen Planungen werden damit auf den Kopf gestellt. Angedacht war aus Sicherheitsgründen eine abgespeckte Sitzungswoche im Bundestag mit nur einem kleinen Teil der Abgeordneten.
Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an die SPD-Abgeordneten schrieb, ist zwischen den Fraktionen vereinbart, die Sitzungswoche auf zwei Präsenztage zu reduzieren. Am Dienstag finden Fraktionssitzungen statt, am Mittwoch tagen das Plenum und die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Recht und Haushalt.
„Wer vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte und sich deshalb für 14 Tage nach Hause zurückgezogen hat oder wer einer Risikogruppe angehört, der sollte aber ausdrücklich nicht den Weg nach Berlin antreten“, so Schneider. Auch während des Sitzungsbetriebes werde dem ganz überwiegenden Teil der Beschäftigten der Fraktion empfohlen, mobil zu arbeiten. Ähnliche Empfehlungen stehen im Schreiben Grosse-Brömers.
Beratungen beginnen bereits am Wochenende
Um den Zeitplan einzuhalten, werden Regierung und Parlament vor dem für Montag geplanten Kabinettsbeschluss auch am Wochenende beraten. Es werde gesonderte Formate zwischen den zuständigen Ministern und den Fraktionsvizes oder den Sprechern der Arbeitsgruppen aller Fraktionen geben, heißt es im Schreiben Grosse-Brömers. Zum Auftakt der Debatte am Mittwoch werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reden.
Die Abgeordneten sollen so weit es geht Abstand halten. „Die Bundestagsverwaltung wird geeignete Vorkehrungen treffen, um auch bei dieser für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendigen Zahl anwesender Abgeordneter das Infektionsrisiko innerhalb der Liegenschaften so weit wie möglich zu minimieren“, sagte der Sprecher des Parlaments.
Nach seinen Angaben sollen die notwendigen Gesetzentwürfe am Mittwoch in erster, zweiter und dritter Lesung behandelt werden. Nach der Einbringung am Morgen schließt sich die 90-minütige Generalaussprache an. Es folgen Sitzungen der Ausschüsse und am Nachmittag die Beschlussfassung im Plenum. Geplant ist anschließend auch eine Beratung über den Bundeswehreinsatz im Irak und in Syrien. Die Fraktionen planen nach Angaben des Sprechers zudem eine Änderung der Geschäftsordnung, um temporär das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Bundestages von 50 auf 25 Prozent abzusenken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „In schwierigen Zeiten ist es so, dass das Parlament auf neue Lagen sofort eingehen muss und wir zeigen über die meisten Parteigrenzen hinweg, dass das möglich ist. Die Situation ist schwierig, aber wir verständigen uns. Wir sorgen dafür, dass die Beschlüsse des Bundestages transparent laufen und halten die Dinge am Laufen.“
