Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
„Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.“ Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.
Scholz: Putin will die Uhren zurückdrehen
Der 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gilt als Architekt der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt, die in Verträge mit der DDR, Polen und der Sowjetunion mündete. Bahrs Leitsatz war „Wandel durch Annäherung“. In den Jahren 1972 bis 1976 war er erst Bundesminister für besondere Aufgaben und dann für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Scholz warf Putin vor, die Uhren zurückdrehen zu wollen „in eine Zeit, in der Großmächte die Landkarte unter sich aufteilen“. Er wolle die Länder Mittel- und Osteuropas als „bloße Puffer und Einflusszonen behandeln“.
Zu den Erfolgschancen der laufenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs äußerte Scholz sich zurückhaltend. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, sagte er.
Trotzdem unterstützte er die Verhandlungen. Man sei dabei aber „nicht naiv“, betonte Scholz. „Dialog ist ja kein Selbstzweck. Dialog, in diesem Fall gerade mit Russland, setzt eigene Stärke voraus, das wussten übrigens auch Willy Brandt und Egon Bahr.“ Scholz betonte, dass der bisher höchste Anstieg der Verteidigungsausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in ihre Regierungszeit gefallen sei.
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