Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Vorwürfe zurückgewiesen, während ihrer Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag unnötig an Berater ausgegeben zu haben.
Sie behauptete, dass die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort unverzichtbar gewesen sei. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, räumt die heutige Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre jedoch auch ein.
Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war ihr zufolge „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“. Die CDU-Politikerin betonte: „Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.“ Sie seien auch künftig nötig.
Berater kosteten dreistelligen Millionenbetrag
Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung ab. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um unkorrekte Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Die Digitalisierung der Truppe sei 2013/2014 „sehr gering ausgeprägt“ gewesen, sagte von der Leyen. „Das ging alles händisch.“ Das Zählen von Waffensystemen und Feststellen ihrer Einsatzbereitschaft ebenso wie das Führen sämtliche Krankenakten. Mit ihren eigenen Möglichkeiten konnte die Bundeswehr laut von der Leyen die nötige Modernisierung nicht bewältigen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“
Staatssekretärin vergab illegal Aufgaben an Beraternetz
Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss in den vergangenen zwölf Monaten angehört, mehr als 4000 Akten herangezogen. Befragt wurden Beamte des Verteidigungsministeriums, Generäle, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Vertreter von Beratungsfirmen. Insbesondere die Person Katrin Suder ist ein der Berateraffäre von Interesse. Die ehemalige Staatssekretärin soll unter anderem Aufträge an Bekannte aus ihrer Zeit bei der Beratungsfirma McKinsey vergeben haben.
Ihrer damals zuständigen Staatssekretärin stellte sie nichtsdestotrotz eine Art Blankoscheck aus: Diese habe ihre Aufgaben „mit Bravour und Brillianz erledigt“.
Aufreger gab es viele: Mal schickte das Verteidigungsministerium geschwärzte und unvollständige Akten. Dann stellte sich heraus, dass die Daten auf von der Leyens Handy gelöscht waren. Die Opposition sprach von der Vernichtung von Beweismitteln.
Von der Leyen erklärte in diesem Zusammenhang, dass ihr Telefon nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ans Ministerium zurückgegeben wurde. Sie selber habe die Informationen darauf nicht gelöscht, stattdessen wurden sie im Ministerium gelöscht, berichtet das „ZDF“.
Wir lernten, wie man eine Menge Steuergelder verpulvert
Die Kritik des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner an von der Leyen und die Berateraffäre wurde von der „Tagesschau“ wie folgt zitiert: „Wir haben in den letzten zwölf Monaten eine ganze Menge gelernt: Wie man eine Menge Steuergeld verpulvern kann. Indem man Beratungsunternehmen wie die Zauberlehrlinge daran setzt und hofft, es wird alles besser.“
Der Vorwurf der Vetternwirtschaft bleibt für so einige Politiker bestehen. „Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen? Wer hat Schuld?“, sagt der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, vor der Vernehmung. Darauf erwarte er sich Antworten von der Ex-Ministerin. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner formulierte es so: „Es geht darum, was sie zu ihrer eigenen Verantwortung zu dem ganzen Schlamassel sagt.“
SPD über von der Leyen: „An ihr prallte alles ab.”
In einer kurzen Pause nach drei Stunden ziehen SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD eine ernüchternde Bilanz. Die Antworten seien „sehr weich“, formuliert es Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP diplomatisch.
Der bereits zitierte Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner vermisst bei der inzwischen als Präsidentin der EU-Kommission fungierenden von der Leyen „irgendein Gefühl von Fehlerbewusstsein“. Und auch Matthias Höhn von der Linken sagt, es fehle jedes „Problembewusstsein“. Die Schuld hätten immer nur die nachgeordneten Bereiche, moniert Rüdiger Lucassen von der AfD. Er attestiert von der Leyen „totale Verantwortungsverweigerung“. Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde ergänzte frustriert: „Frau von der Leyen hat ihre Teflon-Beschichtung ausgepackt. An ihr prallte alles ab.”
