Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts knapper Kassen davor gewarnt, die Finanzierung der Bundeswehr und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas.
Sie regte in dem Zusammenhang eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. Die Schuldenbremse sei richtig und wichtig. Es müsse aber über eine Anpassung debattiert werden, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen. Bas warnte zugleich davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wichtig ist, das Material schnell zu liefern, das die Ukraine jetzt braucht“, sagte die Parlamentspräsidentin.
Ampel-Streit wegen fehlender Geldressourcen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.
Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hatte zuletzt auf Einsparungen besonders bei Sozialausgaben gepocht. „Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben.“
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte den Finanzminister stattdessen auf, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels“, sagte Türmer den Funke-Zeitungen. Er warf Lindner „Sturheit“ vor. Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. „Ein belastbarer Sozialstaat, zukunftsfeste Jobs, die Bekämpfung der Klimakrise und eine gut ausgerüstete Bundeswehr – all das sind Ziele, denen sich die Ampel verschrieben hatte“, machte der Juso-Chef deutlich.
